Die jetzt vorliegenden Daten aus den Bundesländern zeigen: Im ersten Jahr der neuen Förderperiode der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) haben die Landwirtinnen und Landwirte Zahlungen in ähnlicher Höhe beantragt wie in den Vorjahren. Zurückhaltender als erwartet fiel das Interesse an den sogenannten EcoSchemes ("Ökoregelungen"), aus. Zu den Ökoregelungen, mit welchen die Höfe für Umweltleistungen honoriert werden, zählen beispielsweise Blühstreifen auf Ackerland oder in Dauerkulturen, der Anbau vielfältiger Kulturen, Agroforst oder die Bewirtschaftung ohne Pestizide.

Der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt in Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Till Backhaus, äußerte sich zu der Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland bezüglich der Umsetzung der Nitrat­richtlinie durch die EU-KOM. "Nach Auffassung der Kommission entsprechen die vom Bund und den Ländern getroffenen Maßnahmen nun den EU-Vorgaben und sind geeignet, die Nitrat­belastung der Gewässer anzugehen. Die drohenden Strafzahlungen wären im Falle einer Verurteilung Deutschlands im Zweitverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof mit der Festsetzung der Zahlung eines Pauschalbetrags von mindestens 17,2 Mio. € und einem täglichen Zwangsgeld in Höhe von bis zu 1,1 Mio. € ganz erheblich gewesen. Damit ist festzuhalten, dass auch MV seine Hausaufgaben gemacht hat, indem es eine Düngeverordnung auf den Weg gebracht hat, die dem Schutz unseres wichtigsten Lebensmittels Wasser und den Ansprüchen der EU-Kommission genügt. Jetzt geht es darum, mit den Landwirten gemeinsam daran zu arbeiten, dass in Zukunft weniger Nitrat in die Böden und damit ins Grundwasser gelangt", so der Umweltminister.

Die Entscheidung der EU-Kommission zur Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen der EU-Nitratrichtlinie bewertet der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, als längst überfällig. Nun sei es möglich, wieder zu geordneten rechtsstaatlichen Verfahren im Düngerecht zurückzukehren, weil die EU-Kommission nicht mehr auf Zuruf Änderungen in der Düngeverordnung durchdrücken könne. Umso mehr bliebe es dringend erforderlich, einzelbetriebliche und verursachergerechte Klauseln für gewässerschonend wirtschaftende Landwirte statt Pauschalauflagen in roten Gebieten einzuführen. Auch solle die Derogationsregelung für Wirtschaftsdünger bzw. Gärrest wie bereits in der Düngeverordnung vorgesehen ermöglicht und hierfür der Antrag bei der EU-Kommission gestellt werden. Die Ampelkoalition müsse jetzt den aktuellen Regierungsentwurf des Düngegesetzes kritisch prüfen und anpassen, vor allem bei der flächendeckenden Einführung der Stoffstrombilanz sowie einzelbetrieblichen Ausnahmen für Landwirte in roten Gebieten.

Heute hat die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nicht-Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie eingestellt. Damit sind auch die drohenden, sehr hohen Strafzahlungen vom Tisch.

Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) diskutierte auf einem Fachtag am 31. Mai in Bonn mit Akteuren aus Politik, Wissenschaft und Praxis zu den Faktoren, die bei einer Transformation der Tierhaltung relevant wären. "Tierhaltung muss anders werden. Dazu haben wir erstens eine transparente Haltungskennzeichnung vorgelegt, zweitens ein Bundesprogramm Tierhaltung entwickelt", erklärte Silvia Bender, Staatssekretärin des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Die BLE habe sich in der Vergangenheit als wichtiger und beratender Partner für das BMEL bewiesen und werde bei der Umsetzung der Tierwohl-Maßnahmen eine zentrale Rolle spielen.